Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerstatus

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen

Deniz Yilmaz Babig
(Einzelunternehmer / Geschäftsbezeichnung: „Sitence“)
Lipschitzallee 40, 12353 Berlin, Deutschland
E-Mail: contact@denizbabig.de

– nachfolgend „Anbieter“ –

und dem jeweiligen Kunden über die Nutzung der Sitence-Plattform.

(2) Die Sitence-Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde erklärt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen; Verbraucherrechte (insbesondere Widerrufsrechte) finden daher keine Anwendung.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Definitionen: „Plattform“ bezeichnet die SaaS-Software einschließlich CMS und Website-Runtime; „Tenant“ bezeichnet den mandantenfähigen Bereich des Kunden; „Inhalte“ bezeichnet die vom Kunden eingestellten Daten, Medien und Texte.

§ 2 Leistungsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte SaaS-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und zum Betrieb einer Gastronomie-Website zur Verfügung. Die Plattform umfasst je nach gewähltem Paket insbesondere:

• Erstellung und Hosting einer individualisierten Website
• Verwaltung von Speisekarten, Öffnungszeiten und Ankündigungen
• Content-Management-System (CMS) mit Rollen- und Rechteverwaltung
• Optionale Zusatzfunktionen je nach Paket (z. B. Newsletter, QR-Codes, Reservierungen, Treuekarten, Custom Domain)

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket (Starter, Growth oder Premium) gemäß der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie sie im Checkout angezeigt und/oder in der Bestellbestätigung dokumentiert wird.

(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln (Updates, Verbesserungen, Anpassungen), soweit der vertraglich geschuldete Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Reichweite, Umsatz, SEO-Ranking), sondern die Bereitstellung der Plattformfunktionen.

(5) Soweit die Plattform Funktionen oder Leistungen Dritter einbindet (z. B. Hosting/CDN, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, DNS), können Verfügbarkeit und Funktionsweise dieser Drittleistungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter ist berechtigt, Integrationen und technische Implementierungen anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen bei Drittanbietern oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist und der vertragliche Funktionsumfang insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Preise auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs (Checkout) und erfolgreiche Zahlung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

(3) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen Zugangslink zur Aktivierung seines Kontos per E-Mail.

§ 3a Einrichtungsphase, Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Nach Vertragsschluss beginnt eine Einrichtungsphase von sieben (7) Kalendertagen (nachfolgend „Einrichtungsphase“). In dieser Phase stellt der Kunde die zur Einrichtung seiner Website erforderlichen Inhalte über den bereitgestellten Onboarding-Assistenten bereit, insbesondere:

• Name und Anschrift des Restaurants
• Speisekarte (mindestens eine Grundversion)
• Öffnungszeiten
• Logo und/oder Fotos (soweit vorhanden)
• Gestaltungswünsche (Template-Auswahl, Farbpräferenzen)

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die genannten Inhalte vollständig und wahrheitsgemäß innerhalb der Einrichtungsphase bereitzustellen (Mitwirkungspflicht). Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht oder nicht vollständig nach, beginnt die Einrichtungsfrist des Anbieters (Absatz 3) erst mit vollständiger Übermittlung aller erforderlichen Inhalte.

(3) Der Anbieter erstellt die Website des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach vollständiger Bereitstellung aller erforderlichen Inhalte. Werktage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters.

(4) Der Beginn der Abrechnung gemäß § 4 ist unabhängig von der Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden. Die Abrechnung beginnt nach Ablauf der Einrichtungsphase (7 Kalendertage nach Vertragsschluss), auch wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht noch nicht erfüllt hat.

(5) Der Anbieter erinnert den Kunden während der Einrichtungsphase per E-Mail an die ausstehende Datenübermittlung.

§ 4 Preise, Abrechnung, Zahlung, Verzug

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewählter Laufzeit im Voraus:

• Monatlich: monatliche Vorauszahlung
• 12 Monate: jährliche Vorauszahlung
• 24 Monate: Vorauszahlung für die gesamte Laufzeit

(2a) Die erste Abrechnungsperiode beginnt nach Ablauf der Einrichtungsphase gemäß § 3a Abs. 4 (7 Kalendertage nach Vertragsschluss).

(3) Eine ggf. ausgewiesene einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig und nicht erstattungsfähig, soweit die Einrichtungsleistung nachweislich begonnen oder erbracht wurde (z. B. Provisionierung, Template-Setup, Domain-/DNS-Konfiguration, Inhaltseinrichtung). Dies gilt auch im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(4) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. In Einzelfällen (z. B. bei individuellen Zahlungsvereinbarungen oder Einmalzahlung einer Mehrjahreslaufzeit) kann die Rechnungsstellung und Abwicklung auch direkt durch den Anbieter erfolgen.

(5) Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt.

(6) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Nettopreise gelten für die gesamte gewählte Vertragslaufzeit. Änderungen gesetzlicher Steuern oder Abgaben (insb. Umsatzsteuer) wirken sich unabhängig von der Preisbindung entsprechend aus. Offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) in Preisangaben bleiben vorbehalten. In Fällen offensichtlicher Preisirrtümer wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Der Vertrag kommt zu dem korrekt ausgewiesenen Preis nur zustande bzw. wird nur fortgesetzt, wenn der Kunde diesem in Textform zustimmt; andernfalls ist der Anbieter berechtigt, die auf dem Irrtum beruhende Erklärung anzufechten. Im Falle der Anfechtung sind bereits empfangene Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.

(7) Entgelte sind mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Gerät der Kunde in Verzug, kann der Anbieter Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen und angemessene Rechtsverfolgungskosten geltend machen.

(8) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Laufzeit, ordentliche & außerordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die vom Kunden gewählte Laufzeit geschlossen (1 Monat, 12 Monate oder 24 Monate).

(2) Bei monatlicher Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht gemäß Absatz 3 gekündigt wird.

(3) Monatliche Laufzeit: Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(4) Bei 12- oder 24-Monats-Laufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Eine Verlängerung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung (z. B. im Checkout/Account-Bereich oder per Textform). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) und sind an contact@denizbabig.de zu richten oder über einen ggf. bereitgestellten Account-Bereich zu erklären. Maßgeblich für die Einhaltung von Fristen ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

(6) Im Fall der Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte für angebrochene Abrechnungszeiträume nicht erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Verfügbarkeit bedeutet die technische Erreichbarkeit der Plattform (inkl. Website-Runtime) über das Internet. Kurzzeitige Unterbrechungen, die zur Durchführung erforderlicher Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind (in angemessenem Umfang, soweit zumutbar außerhalb üblicher Geschäftszeiten; Sicherheitsnotfälle ausgenommen) und nach Möglichkeit vorab angekündigt werden, sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Drittanbietern, Netzen, DNS) gelten nicht als Ausfallzeit. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Ursache zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Konfiguration oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des Anbieters).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigt und bevorzugt außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt; die Haftung richtet sich nach § 10.

(4) Aus der Unterschreitung der angestrebten Verfügbarkeit folgt kein Anspruch auf pauschale Gutschriften oder Entschädigungen, sofern nicht ausdrücklich ein Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart wurde; gesetzliche Mängel- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde hat angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Verdächtige Vorfälle (z. B. unbefugter Zugriff, Passwortkompromittierung) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto, sofern er den unbefugten Zugang nicht zu vertreten hat.

(2) Der Kunde darf nur rechtmäßige Inhalte einstellen und muss Rechte Dritter (insb. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) beachten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren, zu entfernen oder die Veröffentlichung zu unterbinden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen, eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder dies zur Abwehr von Risiken für die Plattform bzw. Dritte erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden hierüber – soweit möglich – informieren. Der Kunde kann Nachweise zur Rechtmäßigkeit der Inhalte in Textform übermitteln. Der Anbieter prüft diese unverzüglich und hebt die Maßnahme auf, sofern kein hinreichendes Risiko einer Rechtsverletzung (mehr) besteht.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen Gesetz oder diese AGB resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, stimmt die Verteidigung ab und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Mitwirkung; Anerkenntnisse oder Vergleiche erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden.

(5) Der Kunde ist für seine eigenen Rechtstexte und Compliance verantwortlich (insb. Impressum, Datenschutzerklärung, Preisangaben, Pflichtinformationen).

(6) Bei Nutzung der Newsletter-Funktion (Premium) stellt der Kunde sicher, dass für seine Empfänger die erforderlichen Rechtsgrundlagen (insb. Einwilligungen) vorliegen und Abmeldungen ordnungsgemäß verarbeitet werden.

(7) Die Nutzung der Plattform muss im Rahmen eines üblichen Website-Betriebs liegen (Fair Use). Insbesondere sind automatisierte Massenzugriffe, Lastspitzen durch Skripte oder Bots sowie eine Nutzung, die die Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden gefährdet, unzulässig. Der Anbieter kann die Nutzung in solchen Fällen nach vorheriger Warnung und angemessener Frist zur Abhilfe drosseln. In dringenden Fällen (insb. zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken oder zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität) ist der Anbieter berechtigt, Maßnahmen auch ohne vorherige Fristsetzung zu ergreifen; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. § 9 bleibt unberührt.

(8) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an sämtlichen über die Plattform eingestellten Inhalten verfügt (insb. Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechte) und dass die Veröffentlichung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt.

§ 8 Nutzungsrechte, Kundeninhalte, Referenz

(1) Alle Inhalte, die der Kunde über die Plattform einpflegt, verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, nur soweit und solange dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Hosting, Darstellung, technische Verarbeitung), einschließlich Vervielfältigung, Formatwandlung, Komprimierung, Erstellung von Vorschaubildern sowie öffentlicher Zugänglichmachung der Inhalte im Rahmen des Website-Betriebs und einschließlich der hierfür erforderlichen Weitergabe an Unterauftragnehmer und eingebundene Drittanbieter. Dieses Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Die Rechte an der Plattform selbst (Software, Design-Templates, technische Infrastruktur) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden namentlich und mit URL als Referenz zu nennen (z. B. „Erstellt mit Sitence“, Aufnahme in eine Referenzliste). Die Verwendung von Logos oder Marken des Kunden erfolgt nur mit dessen Zustimmung. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter entfernt die Referenz daraufhin unverzüglich.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht dekompilieren, reverse-engineeren oder sonst versuchen, den Quellcode, die Geschäftslogik oder Sicherheitsmechanismen zu ermitteln, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

§ 9 Sperrung, außerordentliche Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn:

• ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung besteht,
• der Kunde mit fälligen Entgelten trotz Mahnung in Textform (z. B. E-Mail) in Verzug ist und seit Fälligkeit mindestens 10 Kalendertage verstrichen sind,
• eine Rücklastschrift oder ein Chargeback erfolgt und der Kunde den offenen Betrag nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Hinweis ausgleicht,
• dies zum Schutz der Plattform, anderer Kunden oder Dritter erforderlich ist (z. B. bei Missbrauch der Newsletter-Funktion, Spam-Versand oder einer Nutzung, die erheblich über die übliche Inanspruchnahme hinausgeht und die Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährdet). Soweit zumutbar, erfolgt vor einer Sperrung wegen Systembelastung eine Warnung mit angemessener Frist zur Abhilfe.

Sperrungen erfolgen, soweit möglich, abgestuft und verhältnismäßig; eine vorherige Fristsetzung/Abmahnung erfolgt, sofern dies nach den Umständen zumutbar ist.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden – soweit möglich – über Grund und Umfang der Sperrung. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus vom Kunden zu vertretenden Gründen kann der Anbieter den bis zum regulären Vertragsende entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie eine anderweitige Verwendung der Leistungen anzurechnen. Bereits gezahlte Entgelte werden hierauf angerechnet.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) In den Fällen von Absatz 2 ist die Haftung je Schadensereignis auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach beschränkt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Nettoentgelte; besteht der Vertrag noch keine 12 Monate, ist die Haftung auf die insgesamt bis dahin gezahlten Nettoentgelte beschränkt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel oder die Übernahme einer ausdrücklichen Garantie bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte des Kunden und nicht für Störungen von Drittanbietern (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Anbieter), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(7) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Inhalte regelmäßig zu exportieren bzw. zu sichern. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen Sicherungskopien (Backups) erstellen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung im Einzelfall besteht nicht; der Anbieter wird im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.

(8) Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

(9) Im Fall von Datenverlust haftet der Anbieter – vorbehaltlich der Absätze 1 und 5 – nur für den typischen Aufwand der Wiederherstellung der Daten aus Sicherungen, die der Kunde ordnungsgemäß und in angemessenen Intervallen erstellt hat.

§ 10a Mängelanzeige und Mitwirkung

(1) Der Kunde hat Störungen oder Mängel der Plattform unverzüglich in Textform zu melden und die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen (insb. Fehlermeldung, Zeitpunkt, Schritte zur Reproduktion, betroffene Funktionen).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zunächst innerhalb angemessener Frist nachzuerfüllen (Fehlerbehebung oder Workaround).

(3) Gesetzliche Rechte des Kunden (z. B. Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) bleiben unberührt, setzen jedoch – soweit gesetzlich erforderlich – eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus.

(4) Ein vom Anbieter zu vertretender Mangel liegt in der Regel nicht vor, soweit eine Störung auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, z. B. Drittanbieter-, Netz- oder DNS-Ausfälle, fehlerhafte Domainkonfigurationen des Kunden, Inhalte oder Anweisungen des Kunden oder unsachgemäße Nutzung.

(5) Ein Recht zur Minderung oder zum Rücktritt besteht nicht bei lediglich unerheblichen Mängeln; im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 11 Vertragsende, Export, Löschung, Domains

(1) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 15 Kalendertagen (Karenzzeit) einen Export seiner Inhalte in gängigen Formaten (z. B. JSON, CSV, ZIP) beim Anbieter anfordern. Für Exporte, die über einen üblichen Standardexport hinausgehen, können angemessene Kosten entstehen; der Anbieter informiert den Kunden vorab über die voraussichtliche Höhe. Der Standardexport umfasst regelmäßig die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Medien) und Konfigurationsdaten. Ein Export des vollständigen Website-Quellcodes, der Templates oder der Runtime ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Garantie der vollständigen technischen Wiederherstellbarkeit in Drittsystemen wird nicht übernommen.

(2) Nach Ablauf der Karenzzeit wird die Website deaktiviert und die Inhalte des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (insb. steuerliche Pflichten gem. § 147 AO). Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung in der Regel technisch nicht mehr möglich; eine Wiederherstellungspflicht besteht nicht. Das Recht des Anbieters, Inhalte oder Konten aus rechtlichen Gründen oder nach § 9 vor Ablauf der Karenzzeit zu sperren oder zu deaktivieren, bleibt unberührt.

(3) Custom Domain: Hat der Kunde eine eigene Domain eingebracht, verbleibt diese beim Kunden; die DNS-Einträge werden nach Vertragsende entfernt. Wurde die Domain durch den Anbieter registriert, kann sie gegen Erstattung der Registrierungskosten und unter Mitwirkung des Kunden (z. B. Auth-Code) an den Kunden übertragen werden.

(4) Personenbezogene Daten des Kunden werden nach Vertragsende gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter für den Kunden verarbeitet (insb. bei der Tenant-Newsletter-Funktion), gilt ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO als Vertragsbestandteil. Der Kunde erhält den AVV spätestens vor Aktivierung der entsprechenden Funktion in Textform oder per Link. Die Aktivierung von Funktionen, bei denen der Anbieter als Auftragsverarbeiter tätig wird, setzt die Annahme des AVV voraus.

(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden bzw. Empfänger. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung.

(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV hat der AVV Vorrang, soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.

§ 13 Support & Kommunikation

(1) Der Anbieter stellt Support per E-Mail (contact@denizbabig.de) oder über einen ggf. bereitgestellten Supportkanal in der Plattform zur Verfügung.

(2) Reaktionszeiten sind unverbindliche Zielwerte; ein Notfall- oder 24/7-Support wird nicht geschuldet.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder der Geschäftsverhältnisse) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen dürfen insbesondere nicht dazu dienen, das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu verändern.

(2) Wesentliche Änderungen erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Wesentlich sind insbesondere Änderungen, die Vergütung, Laufzeit/Kündigungsrechte, Haftungsregelungen oder den Kernfunktionsumfang der gebuchten Pakete betreffen. Bei Zweifeln, ob eine Änderung wesentlich ist, gilt sie als wesentlich; eine Zustimmung durch Schweigen findet insoweit nicht statt.

(3) Im Übrigen wird der Anbieter Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) ankündigen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hin.

(4) Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 3 gilt nur für nicht wesentliche Änderungen ohne nachteilige Auswirkungen für den Kunden (z. B. redaktionelle Klarstellungen, technische Anpassungen, Ergänzung neuer Funktionen ohne Einschränkung bestehender Rechte). Sie gilt insbesondere nicht für Änderungen, die in Rechte und Pflichten eingreifen, die den Vertragszweck prägen. Widerspricht der Kunde den nach Absatz 3 mitgeteilten nicht wesentlichen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang, gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können zum geplanten Änderungszeitpunkt außerordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt kostenfrei und ohne zusätzliche Gebühren.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt nicht für Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sowie nicht, soweit gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(5) Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für Leistungsstörungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt beruhen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Netz- oder Infrastrukturausfälle), soweit diese Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Die Parteien informieren sich unverzüglich. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

(6) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten oder übertragen. Die Abtretung von Geldforderungen ist zulässig; der Kunde hat den Anbieter hierüber vorab in Textform zu informieren. § 354a HGB bleibt unberührt. Zwingende gesetzliche Abtretungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

(7) Vertraulichkeit: Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (z. B. Preiskonditionen, technische Details, Geschäftsdaten) vertraulich und nutzen diese nur zur Vertragsdurchführung. Öffentlich bekannte oder ohne Verschulden bekannt gewordene Informationen sowie solche, die einer gesetzlichen oder behördlichen Offenlegungspflicht unterliegen, sind hiervon ausgenommen. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Vertragslaufzeit und zwei Jahre darüber hinaus.